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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Kfz Werkstatt Software und digitaler Planer | meinwerkstattplaner zwischen Neuburger-EDV (Inh. Peter Neuburger), Hanauer Strasse 92b, 63165 Mühlheim am Main (nachfolgend „Anbieter“) und gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde“).

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Softwarelösung (SaaS) zur Verwaltung von Werkstattaufträgen, Kunden-Statusverfolgung via QR-Code, Terminvereinbarungen und Service-Erinnerungen bereit.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die vereinbarten Monatspreise. Die Bezahlung erfolgt für deutsche Kunden per SEPA-Lastschrift. Für Schweizer Kunden erfolgt die Abrechnung über die angebotenen Schweizer Zahlungswege (z.B. Kreditkarte, TWINT oder QR-Rechnung).

Währung & Steuerhinweis: Abrechnung in CHF (inkl./exkl. eidgenössischer MWST)

4. Verfügbarkeit und Haftung

Der Anbieter bemüht sich um eine kontinuierliche Verfügbarkeit der Anwendung. Schadensersatzansprüche wegen leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind.

5. Datenschutz

Es gilt das jeweils anwendbare Datenschutzrecht (das Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG)).

Nutzungsregeln für den Chat- und Mediendienst (UGC)

1. Der Anbieter stellt den Nutzern eine Chat-Funktion zum Austausch von Nachrichten und Medien (insbesondere Fotos von Fahrzeugen und Schäden) zur Verfügung.

2. Es ist dem Nutzer strengstens untersagt, über den Chat Inhalte zu verbreiten, die:

  • gewaltverherrlichend, diskriminierend, beleidigend oder rassistisch sind,
  • pornografisch, sexuell explizit oder jugendgefährdend sind,
  • strafbare Handlungen darstellen oder unterstützen (z. B. Diebstahl, Hehlerei von Autoteilen),
  • Urheber- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.

3. Sanktionen & Strafverfolgung: Bei Verstößen gegen diese Nutzungsregeln ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers mit sofortiger Wirkung zu sperren, die entsprechenden Inhalte unverzüglich zu löschen und den Vorfall bei Verdacht auf Straftaten aktiv an die Strafverfolgungsbehörden (Polizei/Staatsanwaltschaft) zu übergeben.

4. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Chats durch den Nutzer resultieren.

6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (oder schweizerisches Recht, je nach Vereinbarung) Anwendung. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters (Mühlheim am Main), sofern gesetzlich zulässig.

Neuburger-EDV • Peter Neuburger • Hanauer Strasse 92b • 63165 Mühlheim am Main